Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Hessen kamen am Sonntag, 3. August, zu ihrer Sommer-Landesmitgliederversammlung an der EBS in Oestrich-Winkel zusammen, um sich programmatisch weiterzuentwickeln und zugleich in geselliger Runde ihr diesjähriges Sommerfest zu begehen. Im Zentrum standen dabei ein Zwischenbericht über die erste Hälfte der Amtsperiode vom Landesvorsitzenden Fabian Witzel sowie insgesamt 10 Anträge, die bereits bei Bundesmitgliederversammlungen von Hessen gestellt worden waren und nun auch Teil der Landesbeschlusslage wurden (die Anträge sind unten aufgeführt). Zudem stellte der Landesvorstand eine Kommunalwahl-Guidance für die Ortsgruppen vor, mit der die LHG sich als Impulsgeber für den kommenden Kommunalwahl zeigen möchte (das Dokument gibt es unten zum Download).

Unter den Gästen befanden sich Oliver Stierböck für die FDP-Landtagsfraktion sowie der hessische FDP-Generalsekretär Alexander Müller, die jeweils ein Grußwort hielten und sich mit den Anwesenden in einen interessanten und ideenreichen Austausch begaben. Im Zuge dessen wurde noch einmal festgestellt, dass es momentan sehr darauf ankommt, als Liberale an einem Strang zu ziehen und Synergien zu nutzen. Außerdem war der LHG-Bundesvorsitzende Jan-Lukas Gescher vor Ort, der auch die Sitzung leitete und von der Entwicklung des Bundesverbandes berichtete.

Wir bedanken uns für das Engagement aller Anwesenden und den Austausch mit unseren Gästen sowie der Ortsgruppe der EBS für ihre erneute Gastfreundschaft!

Angenommene Anträge

1. Die Uni muss frei sein – auch von Überwachung!

Die Liberalen Hochschulgruppen stellen fest, dass die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung Grundrechte eines jeden Individuums und damit auch des Studenten sind. Ebenfalls stehen die Liberalen Hochschulgruppen seit jeher für ein offenes Campusleben in einem freien Studium. Diesen Feststellungen folgt die Verurteilung von Tendenzen, die das freie Bewegen auf dem Campus einschränken und/oder den Ausbau von Überwachung und defensiver Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund fordern die Liberalen Hochschulgruppen:

1. Ein freier Campus muss frei zugänglich sein. Deshalb sprechen wir uns gegen jede Form von Einlasskontrollen zu Hochschulstandorten oder Gebäuden aus. Ausnahmen gelten ausschließlich für die Bereiche, mit hohem Gefährdungs-, Infektions- oder Verletzungsgefahr.
2. Verhinderung von Kameraüberwachung jeder Form und Abbau von bestehenden Überwachungssystemen. Sofern Kameras angebracht sind, um z.B. Sicherheitsdienste bei der Überwachung des Geländes zu unterstützen, sollen diese nicht aufzeichnen. Bei Angsträumen, die auf oder in der Nähe des Campus sind, sollen durch Ausleuchtung, Spiegel oder weitere kriminologisch erwiesen wirksame bauliche Veränderungen eingesetzt werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Kameraüberwachung soll ausschließlich in Fällen, wo diese Maßnahmen nicht möglich sind oder nicht zu den gewünschten Effekten führen, eingesetzt werden.
3. Keine Patrouille oder ähnliches durch die Polizei oder Sicherheitsdienste, wenn nicht konkrete Gefahrenlagen vorliegend sind.
4. Verbot sämtlicher Software die zur Überwachung von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Prüflinge verwendet wird oder verwendet werden könnte.

2. Abschaffung der Territorialklausel: deutsch-israelische Partnerschaft ernst nehmen

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Abschaffung der in 2014 beschlossenen Territorialklausel. Diese Klausel verhindert im Kontext deutsch-israelischer Forschungsprojekte die mit Geldern aus dem Bundeshaushalt, wenn einer oder mehrere der israelischen Projektpartner außerhalb der Grenzen von 1967 angesiedelt sind. Diese Klausel schwächt die deutsch-israelische Partnerschaft in unnötiger Weise. Darüber hinaus schadet die Ausgrenzung der betroffenen israelischen Institutionen direkt dem deutschen Wissenschaftsstandort da das dort vorhandene Know-how aufgrund dieser Klausel ungleich schwerer zugänglich wird.

3. Afuera beginnt von unten: Abschaffung aller Beauftragen und Sonderbeauftragten

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Abschaffung aller Beauftragten und Sonderbeauftragten im Hochschulkontext. Ausgenommen hiervon sollen die Beauftragten für Barrierefreiheit, Behinderte und chronisch Kranke sowie die Beauftragten für Diskriminierung sein. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen die Relevanz dieser Stellen hinsichtlich der explizit erwünschten Chancengerechtigkeit sowie der steigenden Anzahl antisemitischer Vorfälle im Bildungsbereich. Den tatsächlichen Nutzen der restlichen Beauftragten zweifeln die Liberalen Hochschulgruppen an und sehen die Verwendung der darin gebundenen Mittel an anderer Stelle (bspw. der Modernisierung und Instandhaltung der Hochschulen und Universitäten sowie der Lehre) als sinnvoller an.

4. Arbeitsteilung und Spezialisierung: nicht nur in der Wirtschaft der Schlüssel

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Schaffung von Dekanaten für Digitalisierung an den deutschen Hochschulen und Universitäten. Aufgabe dieser Dekanate soll die möglichst vollständige Digitalisierung der Hochschulen und Universitäten sein. Eine solche zentrale Organisationseinheit kann den Prozess der Digitalisierung deutlich vereinfachen und beschleunigen, da sich die einzelnen Organisationseinheiten so wieder auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Des Weiteren können so unnötige Doppelstrukturen vermieden werden.

5. KI nutzen, um das Beste aus dem Menschen zu holen

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Förderung der Erforschung und Entwicklung von KI-gestützten Systemen zur Unterstützung von behinderten Studierenden im Sinne der Chancengerechtigkeit. Sehbehinderten Studierenden könnte bspw. mit Systemen geholfen werden, welche durch akustische Signale bei der Orientierung und Navigation helfen. Die Bedienung von Programmen, Apps und Webseiten könnte ggf. ebenfalls durch den Einsatz von KI vereinfacht werden. Für taube/taubstumme Studierenden könnte der Vorlesungsbetrieb durch live generierte Texte potenziell deutlich erleichtert werden. Studierenden, welche unter Legasthenie leiden, könnten durch Large Language Models (LLM) unterstützt werden, welche mit allen Büchern vertraut gemacht wurden, die in den Bibliotheken der jeweiligen Hochschule oder Universität verfügbar sind. Auch abgesehen dieser naheliegenden Beispiele sehen die Liberalen Hochschulgruppen eine große Chance in KI hinsichtlich der Lebens- und Lernqualität benachteiligter Studierender.

6. Linksextremer Verkrustung vorbeugen

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern, dass Stellen, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vergibt – insbesondere für die Verwaltung, Cafés, Kulturzentren oder vergleichbare Einrichtungen – auf eine Laufzeit von maximal drei Jahren befristet werden. Eine einmalige Verlängerung um bis zu zwei Jahre kann in begründeten Fällen erfolgen, sodass die Gesamtdauer der Beschäftigung fünf Jahre nicht überschreiten darf.

7. Bekenntnis zur Verfassung, Wissenschaftlichkeit und Wahrheitssuche für Lehrende

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern, dass alle Lehrenden an Hochschulen ein verpflichtendes Bekenntnis zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Wissenschaftlichkeit und der Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit ablegen müssen.

8. Pränatal Diagnostik – Lehren und Erforschen

Untersuchungen von Kindern im Mutterbauch und die darauf folgenden Diagnosen, wie auch Behandlungen, sind weltweit auf dem Vormarsch.

Viele Behandlungsmethoden bieten sich hier besonders an, um den Kindern ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

Deshalb fordert die Liberale Hochschulgruppe:

1. Schaffung eines ordentlichen Rechtsrahmens für pränatale Diagnostik in der Praxis, wie auch zu Forschungszwecken.
   
2. Als logische Folge die Aufnahme der Pränatalen Diagnostik in den Studienverlaufsplan der Medizinstudiengänge als fakultatives Modul.

9. Schaffung von Drittmittel Professuren

Die Liberalen Hochschulgruppen fordern die Möglichkeit für Universitäten, Drittmittel-Professuren zu schaffen. Diese Professuren dienen einzig und allein der Forschung. Professoren, Doktoren und Doktoranden haben in Drittmittel-Professuren keinen Lehrauftrag inne.

Drittmittel Professuren erhalten hierbei keine universitären Mittel, sondern finanzieren sich einzig und allein durch Förderprogramme und Drittmittelakquise.

Diese Professuren können projektbezogen und befristet sein, bei anhaltendem Erfolg bei der Mittelbeschaffung aber auch institutionalisiert werden.