Zur Zukunft der hessischen Hochschulfinanzierung bei „Politik in Hessen ansprechBar“ in Gießen
Am vergangenen Dienstagabend lud die Landtagsfraktion der FDP Hessen zu einem Diskussionspanel zum hessischen Hochschulpakt in die Kongresshalle Gießen ein. Dabei wurden die massiven Kürzungen der Hochschulfinanzierung durch die schwarz-rote Landesregierung von allen Teilnehmenden deutlich kritisiert.
Gastgeber Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, eröffnete die Veranstaltung und erklärte, dass der Wissenschaftsstandort Hessen und gerade auch die Region Mittelhessen mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) und den Universitäten in Gießen und Marburg angesichts der Sparmaßnahmen vor großen strukturellen Herausforderungen stünden. „Ohne stabile finanzielle Rahmenbedingungen werden langfristige Investitions- und Personalplanungen erschwert, was die Attraktivität für Studierende und Wissenschaftler sowie erfolgreiche regionale Kooperationen mindert. Kurz: die Innovationskraft Mittelhessens leidet.“, so Dr. Büger.
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen a.D., Jan-Lukas Gescher, stellte dann die Gäste des Panels vor: Prof. Dr. Matthias Willems, Präsident der THM, Fabian Witzel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Hessen sowie Annalina Benner, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin an der JLU Gießen. In einer lebhaften Diskussion wurden zunächst die unmittelbaren Folgen des Finanzierungsdefizits von rund 1 Milliarde Euro bis 2031 deutlich. „Dass ich nicht mehr als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Gießen arbeite, liegt an den Folgen des Hochschulpakts, denn mein Vertrag wurde schlicht nicht verlängert“, berichtete etwa Benner. Dabei habe sie sich immer sehr für die Studierenden ins Zeug gelegt und stets volle Seminare gehabt, wohingegen manch andere Lehrperson wenig Engagement gezeigt habe. Auch Prof. Willems sah große Schwierigkeiten in der Personalplanung auf die hessischen Universitäten zukommen. „Mit weniger Lehrpersonal wird es Probleme mit Blick auf die Qualität der Lehrveranstaltungen geben. Zugleich gibt es in der universitären Verwaltung viele Ineffizienzen und Doppelstrukturen. Doch gehen muss am Ende derjenige, dessen Arbeitsvertrag als erstes ausläuft, nicht wer die besten Lehrveranstaltungen und Forschungsprojekte betreibt. Die Hochschulstruktur zielt hier nicht auf Leistung ab“, so Prof. Willems. Fabian Witzel ging indes auf die politischen Debatten an den Universitäten ein: „unsere politischen Mitbewerber, insbesondere von links, fordern nun unentwegt neue Schulden und allerlei Steuern für eine bessere Hochschulfinanzierung. Aber es ist doch absurd: Wir leben in Zeiten von Rekordsteuern und Schulden auf Bundes- und Landesebene und trotzdem kommt in der Bildung nichts an. Die Probleme liegen ganz woanders und sind struktureller Natur, da muss sich dringend einiges ändern.“ Es seien ein völlig überblähter Verwaltungsapparat, schlechte Digitalisierung und ein fehlendes Leistungsprinzip in der Lehre, die die Hochschulen teuer und ineffizient machten, so Witzel. Annalina Benner wies zudem darauf hin, dass auch der mittelhessische Mittelstand unter fehlender Qualifizierung der Arbeitskräfte und überbordender Bürokratie leide.
Mit Blick auf Lösungen wurde dann deutlich, dass Forschung und Bildung zurück nach oben in der Prioritätenliste der Landesregierung müssen. „Am Ende ist es fehlender politischer Wille, in Hessens Bildung zu investieren“, konstatierte Dr. Matthias Büger. Prof. Willems betonte, dass man mehr miteinander kooperieren und manchmal auch zurückstecken müsse. „Wenn jeder alle Studiengänge anbietet und meint, er könne das alles am besten, fehlen Synergieeffekte, die wir dringend benötigen,“ so Willems. Fabian Witzel empfahl nachgelagerte Studiengebühren, die sozialverträglich seien und die Hochschulfinanzierung von der jeweiligen Haushaltslage entkoppeln. „Wer exzellente Bildung zunächst kostenfrei genießt und dann einen gut bezahlten Job bekommt, sollte etwas zur Finanzausstattung der Unis beitragen. Mit einer sehr guten Hochschulfinanzierung können und müssen wir den Forschungsstandort Hessen zurück an die internationale Spitze bringen. Dafür stehen wir als LHG ein“, erklärte Witzel. Im Anschluss an die Diskussion standen die Teilnehmenden für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Auch Dr. Büger nutzte die Möglichkeit zum Gespräch, um Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit in die FDP-Landtagsfraktion nach Wiesbaden zu nehmen.












