Bereits das zweite Mal in jüngerer Vergangenheit stiegen die Spritpreise in Deutschland massiv in Folge von internationalen Konflikten. Hierbei konnten sich regelmäßig wohlverdienende Teile der Gesellschaft die Spritpreise unproblematisch leisten, während Pendler, egal ob Berufstätige oder Studierende, alleingelassen wurden. Während die Ampelregierung noch 200 € Energiepauschale für Studierende vorsah, hat die aktuelle GroKo lediglich vor, Berufstätige zu entlasten, sofern auch der Arbeitgeber dies finanziell stemmen kann und will.

Dies sorgt dafür, dass Studierende übermäßig stark belastet werden, besonders diejenigen, die auf dem Land auf ein Auto angeweiesen sind. Hierbei sieht man erneut, dass die Bundesregierung in puncto chancengerechter (Hochschul-) Bildung versagt. Genügend Studierende sind nicht dazu in der Lage, sich die horrenden Mietpreise der deutschen Großstädte zu leisten und daher angewiesen, in ländlicheren Regionen zu wohnen. Oft ist es unvermeidbar, in diesen Regionen mit dem Auto unterwegs zu sein. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass Studierende Spaßfahrer wären; trotzdem werden diese bewusst mit der erhöhten Belastung allein gelassen.

Die reine Absenkung der Energiesteuer ist kein nennenswerter Erfolg. Sie belastet den Bund enorm, trotzdem kommen die Mindereinnahmen des Bundes nicht zu 100% an der Zapfsäule an. Wohl allerdings profitiert auch der Bund weiterhin von schätzungsweise 380 Millionen € Mehreinnahmen durch gestiegene Umstazsteuer-Mehreinnahmen in Folge des gestiegenen Spritpreises. Dieses Geld muss dringend dafür genutzt werden, dass belastete Gruppen entlastet werden, besonders Studierende, die BAföG empfangen und zwangsweise auf ein Auto angewiesen sind.

Daher legt der Landesvorstand der liberalen Hochschulgruppen Hessen folgenden Antrag vor, welcher alsbald beschlossen werden soll. Der Antrag lässt sich unter den Beschlussvorlagen finden.