Ablehung des AfD-Gesetzentwurfs zUR aBschaffung der verfassten studierendenschaft
Die Liberale Hochschulgruppe Hessen spricht sich hiermit ausdrücklich für die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD Hessen (Drs. 21/5214) aus. Die von der AfD Hessen geforderte Auflösung der verfassten Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts kann aus folgenden Gründen nicht überzeugen.
Die Aufhebung des Status als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechtes hätte zur Folge, dass die verfasste Studierendenschaft nicht mehr befugt wäre, Beiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Vor dem Hintergrund, dass sich die verfasste Studierendenschaft jedoch fast ausschließlich dadurch finanziert, wäre sie ohne diese Mittel handlungsunfähig.
Dies führt in der Konsequenz dazu, dass der im Rahmen der akademischen Ausbildung entscheidende vielfältige politische Austausch zum Erliegen kommen könnte und daher ein Rückgang der politischen Bildung der Studierenden zu befürchten ist. Eine solche Entwicklung, sollte aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppe Hessen unter keinen Umständen unterstützt werden.
Des Weiteren verweist die Liberale Hochschulgruppe Hessen hiermit auf ihre eigene, bereits vor einiger Zeit verfasste Beschlussvorlage. In dieser wurde die aus ihrer Sicht kritische Zwangsmitgliedschaft adressiert. Dieser Zwang ist mit den liberalen Überzeugungen nicht vereinbar, stattdessen ist eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis anzustreben.
Eine schlichte Abschaffung der gesamten verfassten Studierendenschaft und der damit verbundenen gesicherten Mitspracherechte der Studierenden bei hochschulpolitischen Themen, ist gerade keine angemessene Reaktion auf reale Probleme und ist somit nicht überzeugend.
Daher fordert die Liberale Hochschulgruppe Hessen, dass die adressierten Probleme, durch die Landesregierung geprüft und geklärt werden, Studentische Mitbestimmung darf nicht auf Zwangsbeiträgen basieren, jedoch darf sie auch nicht aus Gründen der Einfachheit vollständig aufgegeben werden. Es bedarf vielmehr eines, von jeder Ideologie freien, differenzierten Ansatzes, der den einzelnen Problemen gezielt entgegentritt. Ziel muss dabei stets eine Hochschule sein, an der Studierende frei von Zwängen sind unabhängig davon, ob diese von der verfasste Studierendenschaft oder Hochschulleitung ausgehen.