Stellungnahme des LHG-Landesverbandes gemeinsam mit Dr. Matthias Büger:

Hessens Universitäten und Hochschulen werden erneut zum Spielball von Einsparungen der schwarz-roten Landesregierung – diesmal trifft es Rücklagen der Hochschulen in Höhe von 475 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr bereits Haushaltskürzungen von 34 Millionen Euro vorgenommen worden waren. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Hessen verurteilen dieses Vorgehen, denn auch Rücklagen sind kein Spielgeld und die fiskalischen Spielchen zeigen erneut: Hessens Universitäten sind für die Landesregierung keine Priorität.

Ähnlich äußert sich Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Dauerhafte Aufgaben dürfen nicht aus einmaligen Mitteln finanziert werden. So stopft die Landesregierung einmalig ein Loch, was dann in der Zukunft umso größer wieder aufreißt.“ Darüber hinaus ist klar, dass die Baumittel eigentlich benötigt werden. „Die Hochschulen verfallen schneller als wir sie bauen – und in dieser Situation kürzen wir noch am Bauetat“, so Büger.

Der Eingriff der Landesregierung hat zudem vor Ort Auswirkungen: „Konkret wirkt sich das etwa an der Goethe-Uni Frankfurt aus, deren eigentlich zweckgebundene Rücklagen für den Bau einer neuen Zentralbibliothek am Campus Westend nun in einem anderen Topf liegen. Das ist inakzeptabel und es bleibt nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass die Rücklagen dann auch tatsächlich wieder dahin zurückkommen, wo sie hingehören“, so Witzel weiter. Auch für die Justus-Liebig-Universität in Gießen sind im kommenden Jahr 3,4 Millionen Euro weniger veranschlagt, vor dem Hintergrund steigender Personalkosten, die ohnehin schon nicht von der Landesregierung kompensiert werden, aus Sicht der LHG ein echtes Problem. Schon die Kürzungen der Landesregierung für die Unis im Nachtragshaushalt des letzten Jahres belegen nach Ansicht der LHG: Hochschulen haben für Schwarz-Rot keine Priorität. „Die Landesregierung setzt seit ihrem Antritt konsequent den fetten Rotstift bei den Universitäten an, aus unserer Sicht ein echtes Unding“, erklärt Fabian Witzel. „Wir fordern seit langem eine Verbesserung der Finanzausstattung der Hochschulen in Hessen, für endlich wieder exzellente Lehre und Forschung. Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil, während zum Beispiel in Marburg buchstäblich die Hörsaaldecke einstürzt und etwa in Gießen deshalb Gebäude geschlossen bleiben. Das Fehlen von Widerspruch aus den Unis zeigt dabei zusätzlich, wie wichtig eine laute Stimme für die studentischen Interessen ist“, so Witzel abschließend.